Besser spät als nie!

 

Mit der Digitalen Agenda (PDF: ACHTUNG! 280 KB) hat das Bundeskabinett am 20. August 2014 einen wichtigen Baustein der Wirtschafts- und Innovationspolitik beschlossen. Unsere Welt ist zunehmend digital vernetzt. Das verändert unseren Alltag und das Zusammenleben: wie und wo wir arbeiten oder wie wir uns gesellschaftlich einbringen können. In diesen Veränderungen liegen große Chancen für den Wohlstand, die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit in Deutschland. Die Bundesregierung fördert und gestaltet den digitalen Wandel aktiv. Wie, das steht in der Digitalen Agenda, für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium des Innern und dasBundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam federführend sind.

 

 

 

Die Digitale Agenda soll gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft umgesetzt werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Nationale IT-Gipfel, der auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda neu ausgerichtet wird.
Die Digitale Agenda gibt die Leitlinien der Digitalpolitik der Bundesregierung vor und bündelt Maßnahmen auf sieben zentralen Handlungsfeldern.

I. Digitale Infrastrukturen

Deutschland will eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste einnehmen. Die Nachfrage nach schnellen Internetverbindungen steigt rasant. Ziel ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Deshalb braucht Deutschland flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze. Mittels eines effizienten Technologiemix soll deshalb eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur entstehen.
Die Digitale Agenda sieht dafür die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Unterstützung des marktgetriebenen Ausbaus und eine hochleistungsfähige Netzausstattung auch in ländlichen Gebieten vor. Die Bundesregierung will so Mobilität fördern, neue Dienste unterstützen und Potenziale für das Gesundheitswesen erschließen.

 

II. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten

Die Veränderungen der Digitalisierung wie Big Data und Smart Data, Smart Services, mobile Internetnutzung,Cloud Computing und Social Media betreffen die Deutsche Wirtschaft in hohem Maße. "Industrie 4.0"- die vernetzte Produktion - hat das Potenzial, Wertschöpfungsketten grundlegend neu zu gestalten und die Geschäftsmodelle der deutschen Leitbranchen erheblich zu beeinflussen. 
Die global starke deutsche Industrie muss dafür marktfähige und sichere Technologien entwickeln und Standards bei wichtigen digitalen Anwendungen setzen.
Es gilt, vor allem kleine und mittlere Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Innovationsfähigkeit durch neue digitale Technologien zu erhöhen. Auch die digitale Wirtschaft selbst soll unterstützt werden. Für junge IT-Unternehmen und Startups stehen spezielle Fördermaßnahmen bereit und der BMWi-Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" wird ausgebaut. Aber auch ein moderner Ordnungsrahmen gehört dazu, um Freiheit, Transparenz, Datenschutz und -sicherheit sowie den Wettbewerb in der digitalen Welt sicherzustellen.
Darüber hinaus sieht die Digitale Agenda vor, die Auswirkungen der digitalen Technologien auf Beschäftigung und Arbeitsmärkte, den Gesundheitsschutz sowie die Unternehmensorganisationen stärker in den Blick zu nehmen, Lösungsansätze für das Arbeiten in der digitalen Welt zu entwickeln und Energiewende und Green-IT voranzubringen.

 

 

III. Innovativer Staat

Die Bundesregierung setzt sich für eine digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung ein. Die digitalen Dienstleistungsangebote der Verwaltung sollen einfacher, effektiver und dennoch sicher abrufbar sein. Gleichzeitig muss die Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates bewahrt und sichere Regierungskommunikation gewährleisten werden. 
Ihre Rolle als großer IT-Beschaffer wird die Bundesregierung dazu nutzen, Innovationen und die Umsetzung von Sicherheit in der IT zu fördern. Ziel ist es, die Transparenz des Staates zu fördern und Daten einfach und verlässlich bereitzustellen.

 

 

IV. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft

Die Bundesregierung wird den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen ausweiten und neue Wege unterstützen, um die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung zu ermöglichen. Hindernisse sollen abgebaut, die digitale Integration und Medienkompetenz für alle Generationen gestärkt, die Chancen für Familien und Gleichstellung ausgebaut und das digitale Engagement gefördert werden.

 

 

V. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien

Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien sind zentrale Einsatzfelder neuer digitaler Nutzungsmöglichkeiten und maßgebliche Treiber und Garanten für die weitere digitale Entwicklung. Deshalb sieht die Digitale Agenda vor, den digitalen Wandel in der Wissenschaft zu forcieren und Zugang zu Wissen als Grundlage für Innovation zu sichern. 
Innovationspotenziale, Geschäftsmodelle und Verbreitungswege der Digitalisierung sollen genutzt und die Auswirkungen des digitalen Wandels erforscht werden. 
Um die durch die Digitalisierung geschaffenen neuen Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten zu nutzen, müssen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in wichtige Bereiche der Bildung, der Wissenschaft und der Infrastrukturen nachhaltig investieren und für entsprechende Rahmenbedingungen sorgen.

 

 

VI. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

Damit die Digitalisierung ihr volles Potenzial für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland entfalten kann, muss auch im Netz Sicherheit und Schutz gewährleistet sein. Das betrifft sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen, die sich auf den Schutz ihrer Daten und auf die Integrität und Verfügbarkeit der digitalen Infrastrukturen verlassen können müssen.
Sicherheit der Systeme und Schutz der Daten sind die zentralen Querschnittsthemen der Digitalisierung und werden in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda berücksichtigt.

 

VII. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda

Um ein offenes, freies und sicheres, globales Internet als Raum der Meinungsvielfalt, Teilhabe, Innovation und als Motor für Wirtschaftswachstum und Arbeit zu schützen und weiter auszubauen, müssen die Regeln und Rahmenbedingungen für das globale Netz auch auf europäischer und internationaler Ebene eingebettet und flankiert werden. Einige der Grundfragen des Managements des Internets wie etwa die Vergabe und Koordinierung kritischer Internetressourcen werden auf globaler Ebene entschieden, weshalb die Mitwirkung der Bundesrepublik an diesen Prozessen (Internet Governance) gestärkt werden muss. 
Darüber hinaus sieht die digitale Agenda auch die Weiterentwicklung des "Völkerrecht des Netzes" und des Menschenrechtsschutz sowie die Stärkung der Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit vor.

 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière

und der Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt,

stellten am 20. August 2014 in Berlin die Digitale Agenda der Bundesregierung vor!


 

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